„Es gibt keine Bürgermeister-Fahrten mehr“

Ab September keine Mitfahrt im Schulbus für Selbstzahler ohne Beförderungsanspruch


Mit Einzelfällen hat es einmal angefangen, bis die Ausnahme fast zur Regel geworden ist. Bevor die Angelegenheit jetzt noch weiter ausufert, hat der Schulverband Mittelschule Bad Kötzting dem Ganzen einen Riegel vorgeschoben: Ab September dürfen in den Schulbussen mit Ziel und Start Jahnplatz keine Selbstzahler ohne Beförderungsanspruch mehr mitfahren.

„Uns waren die vielen Ausnahmen schon immer ein Dorn im Auge“, beschreibt der neue Schulverbandsvorsitzende Stefan Baumgartner die Haltung der Verbandsräte aus den Umlandgemeinden. Wörtlich spricht er von „Bürgermeister-Fahrten“, die sich im Lauf der Jahre in Bad Kötzting eingeschlichen hätten. Aber selbst innerhalb des Stadtgebiets habe es Verwerfungen gegeben: Während etwa Schulkinder aus Arndorf und Grub kostengünstig als Selbstzahler im Bus mitfahren durften, hätten ihre Mitschüler vom Schinderbuckel oder aus Zeltendorf und Gehstorf zu Fuß gehen oder mit dem Auto gefahren werden müssen. „Diese Ungleichbehandlung muss ein Ende haben“, sagt der Chamerauer Bürgermeister und kündigt an, man werde künftig nicht mehr nach Willkür, sondern ausschließlich nach Recht und Gesetz handeln.

Der Anspruch auf Beförderung ist in den einschlägigen Bestimmungen klar geregelt. Demnach dürfen Grundschüler im Schulbus mitfahren, wenn der Schulweg länger als zwei Kilometer ist. Für Kinder und Jugendliche ab der 5. Jahrgangsstufe gilt die Drei-Kilometer-Grenze. Wobei nicht die Distanz zwischen Wohnung und Schule maßgeblich ist, sondern die Wegstrecke zwischen dem nächsten Bushäuschen und dem Ziel in Bad Kötzting, also dem Jahnplatz.

Ausnahmen von der Regel sieht das Gesetz vor, wenn der Schulweg für ein Kind zu gefährlich oder zu beschwerlich ist. Wenn Eltern also der Meinung sind, ihr Kind sei auf dem Schulweg unzumutbaren Gefahren oder körperlichen Anstrengungen ausgesetzt, haben sie die Möglichkeit, beim jeweiligen Sachaufwandsträger (je nach Schultyp Schulverband oder Landkreis) einen Antrag einzureichen. Der Sachaufwandsträger muss dann in Abstimmung mit der Verkehrsbehörde (Landratsamt) und der Polizei eine Einzelfallprüfung vornehmen. Damit hat der Vorsitzende des Schulverbands Mittelschule kein Problem: „Wenn die Einzelfallprüfung zu einer Ausnahmegenehmigung führt, soll der betreffende Schüler sie kriegen“, bezieht Stefan Baumgartner Position.

Die neue Linie des Schulverbands, die vom Ausschuss übrigens einstimmig mitgetragen wird, ist bei manchen Eltern auf Unverständnis gestoßen. Was die meisten vermutlich nicht wissen dürften: Die bisherige Praxis im Schulverband Mittelschule Bad Kötzting hat nicht nur einen großen Verwaltungsaufwand verursacht, sondern auch erhebliche Kosten. Nach Auskunft des Verbandsvorsitzenden haben zuletzt 44 Schüler die Schulbusse als Selbstzahler ohne Beförderungsanspruch genutzt, die Masse davon (39) aus dem Stadtgebiet Bad Kötzting, die restlichen fünf aus den Umlandgemeinden. Der von den Selbstzahlern abgeführte Beitrag beläuft sich pro Schuljahr auf rund 3 000 Euro, die Pauschalzuweisung reduziert sich analog um 1 000 Euro. Je nach Arbeitsaufwand für die Verwaltung und Mehrkosten für die Buslinien für den Schulverband bestenfalls ein Nullsummenspiel. Leicht könnte daraus aber auch ein Minusgeschäft werden, das dann über die Verbandsumlage von den Mitgliedsgemeinden getragen werden müsste.

Nach Auskunft des Chamerauer Bürgermeisters, dessen Gemeindeverwaltung auch den Schulverband betreut, sind inzwischen alle Fahrkarten für das neue Schuljahr ausgegeben worden. Wer also bisher keine Schulbuskarten bekommen hat, hat auch keinen Beförderungsanspruch. Es sei denn, die Einzelfallprüfung – sie muss ausdrücklich beantragt werden – kommt zu einem anderen Ergebnis.

Ansonsten habe man sich fast einen ganzen Tag Zeit genommen und sei sämtliche Linien abgefahren, um mit dem neuen Busunternehmen offene Fragen an Ort und Stelle zu klären. Wie bereits berichtet, werden die Linien künftig von „Zellertal Reisen“ bedient; der Vertrag mit dem ortsansässigen Busunternehmen Franz Baumgartner war nach mehr als 40 Jahren ausgelaufen und aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht mehr verlängert worden. Auf den bisherigen Fahrplan und die einzelnen Haltepunkte hat die Neuvergabe der Schulbuslinien laut Baumgartner keinen Einfluss.


Aus der Bad Kötztinger Zeitung vom 31.08.2016

 

 

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